(Arbeitskreis Bayern) § 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr, Rechtsform 1. Der Verein führt den Namen „Bund aufrechter Monarchisten“. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. 3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 4. Der Verein wird zunächst als nichtrechtsfähiger Verein gegründet. Er soll später in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz e.V. führen. § 2 Zweck, Aufgaben und Mittelverwendung 1. Zweck des Vereins ist die Förderung des monarchischen Gedankens in Deutschland, die kritische Auseinandersetzung mit politischen und historischen Aspekten der monarchischen Staatsform, die Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur mit monarchischem Bezug, sowie die Stärkung des demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung. 2. Der Satzungszweck soll insbesondere realisiert werden durch die Publikation einer Zeitschrift, eines Info-Briefes für die Mitglieder und Interessenten, sowie einer unregelmäßig erscheinenden Schriftenreihe. Besondere Bedeutung soll dabei der Eigeninitiative und kreativen Entfaltung der einzelnen Mitglieder beigemessen werden. 3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. § 3 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden. 2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. 3. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung der Aufnahmegebühr wirksam. 4. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle § 4 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. 2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. 3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Jedes Mitglied hat das Recht, durch die Unterstützung von Projekten aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. 2. Von jedem Mitglied wird erwartet, die Interessen des Bundes aufrechter Monarchisten zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen und Projekte durch seine Mitarbeit zu unterstützen. § 6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge 1. Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr von 20,00 Euro zu zahlen. 2. Die Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. 3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit. § 7 Organe des Vereins § 8 Vorstand 1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. 2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. 3. Der Vorsitzende vertritt den Verein allein. Er setzt vor allem die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. 4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen. 5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters. 6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Schriftführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben. § 9 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: 2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. 3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben. 4. Der Vorstand hat eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben. 5. Die Mitgliederversammlung wird von einem von ihr zu Beginn der Versammlung gewählten Versammlungsleiter geleitet. 6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. 8. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. § 10 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen 1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft. 2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Pro Monarchie Stiftung. 3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird. 4. Diese Satzung tritt nach Beschluss auf der Gründungsversammlung in Kraft.
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Satzung
Satzung des Vereins „Bund aufrechter Monarchisten“
Der Information der Bevölkerung über den Vereinszweck dienen öffentliche Vortragsveranstaltungen, Diskussionen und Exkursionen.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.
Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
Förderer des monarchischen Gedankens in den Verein als Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen.
Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder
b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
Diese Aufnahmegebühr fließt der Pro Monarchie Stiftung zu.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen. Dieser Beitrag kann auch 1/2 jährlich entrichtet werden. Der Jahresbeitrag beträgt 30,00 Euro, Schüler/Studenten 15,00 Euro.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
d) die Aufnahme neuer Mitglieder.
a) Änderungen der Satzung,
b) die Auflösung des Vereins,
c) die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3 Nr. 2 Satz 3, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
f) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge.
Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder. Wird ein entsprechender Antrag gestellt, dann erfolgt eine Wahl auch in geheimer Abstimmung.